AGB+Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Version 4.2 vom 28.08.2017

 

§ 1 Geltungsbereich

(1)  Es gelten ausschließlich unsere (Basista Leiterplatten GmbH, nachfolgend „Basista“,)Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

(2)  Kunden im Sinne des § 1 (1) sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein

Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3)  Sie können diese AGB durch betätigen des Buttons „Speichern“ oder „Drucken“ auf Ihrem Computer speichern oder ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss/Bestellvorgang/Vertragstext/Bestellkorrektur

(1)           Die auf der Internetseite der Basista enthaltenen Produktdarstellungen stellen keine Angebote seitens Basista dar sondern dienen lediglich der Information. Die dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung gestellten Produkt- und Preislisten stellen ebenfalls kein Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben.

(2)           Der Kunde kann ein Angebot schriftlich (Fax, Brief), per E-Mail oder telefonisch gegenüber Basista abgeben. Basista sendet dem Kunden unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine

Bestellbestätigung per Email zu. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Basista kann das Angebot durch ausdrückliche schriftliche Erklärung in Textform (Fax, Brief, Email) oder durch Zusendung der Ware annehmen. Selbstverständlich können auch persönliche Beratungstermine vereinbart werden.

(3)           Nach einem Klick auf den Button „Online Bestellen“ öffnet sich eine Seite auf der der Kunde zwischen verschiedenen „Leiterplatten“ wählen kann. Auf der nachfolgenden Seite kann der Kunde seine spezifische Leiterplatte zusammenstellen, deren Preis berechnen sowie die gewünschte Lieferzeit auswählen. Nach Drücken des Buttons „Preis berechnen“ öffnet sich ein Fenster in dem die gewünschte Leiterplatte nebst Preisangaben und Lieferzeit angegeben wird. Nun werden die Kundendaten abgefragt. Nach Bestätigung der Kundendaten öffnet sich ein Fenster in der die gesamten Bestelldaten noch einmal zusammengefasst werden. Fehlerhafte Eingaben können über die Maus-, Tastatur- und Browserfunktion korrigiert werden. Mit Drücken des Buttons „kostenpflichtig Bestellen“, gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab. Basista wird den Kunden bei unklaren und technisch fragwürdigen Bestellungen einen Hinweis erteilen.

(4)           Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebenen Kontaktdaten zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Basista versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von Basista oder von dieser mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

(5)           Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von Basista gespeichert.

§ 3 Zahlungsbedingungen

(1)  Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30 - 34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die VR FACTOREM GmbH übertragen.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. 

(2)Für Lieferungen bietet Basista die Lieferung auf Rechnung und gegen Vorkasse an.

Selbstverständlich kann die Ware auch gegen Barzahlung oder auf Rechnung abgeholt werden.

(2)  Der Kaufpreis wird 10 Tage nach Eingang und Inrechnungstellung der Ware zur Zahlung fällig. Bei

der Bestellung von Leiterplattenserien wird der Kaufpreis 20 Tage nach Eingang und Inrechnungstellung der Ware zur Zahlung fällig. Zahlt der Kunde bei der Bestellung von

Leiterplattenserien innerhalb von zehn Tagen nach Eingang und Inrechnungstellung der Ware erhält er 2% Skonto.

(3)  Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines

Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf dem selben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt oder von Basista anerkannt ist.

(4)  Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(5)  Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

§ 4 Liefer- und Versandbedingungen

(1)           Die Lieferung von Waren erfolgt durch Übergabe oder auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellung gegenüber Basista angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

(2)           Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an Basista zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass Basista ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte oder wenn der Kunde hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt.

(3)           Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz der Basista an eine geeignete Transportperson über.

(4)           Gegenüber einem Unternehmer gelten alle vereinbarten Lieferfristen vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung in Fällen, in denen Basista ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten hat.

§ 5 Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Bei einem Fernabsatzvertrag gemäß § 312b BGB hat der Kunde, sofern er Verbraucher ist, das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Basista Leiterplatten GmbH

Kardinal-Hengsbach-Straße 2-4

46236 Bottrop

Email: info@basista.de Fax: +49 (0)2041 263542

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.basista.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser

Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.

Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Bitte beachten Sie:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

(2)

In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-

Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere

AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die

Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1) Die Ware bleibt, bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf den Verkäufer übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

(2)           Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder

Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

(3)           Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.

(4)           Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

(5)           Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher.

§ 7 Gewährleistungsrechte

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gilt:

(1) Für Unternehmer

-  begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche,

-  hat Basista die Wahl der Art der Nacherfüllung,

-  beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang. - sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen.

-  beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(2) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche - bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden.

- bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung des § 7 (3).

(3)  Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und

Verjährungsfristbeschränkungen in § 7 (1) und § 7 (2) sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe des § 8 geltend machen kann.

(4)  Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt bleiben. Gleiches gilt für Unternehmer und

Verbraucher bei vorsätzlicher Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. (5) Ist der Kunde Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und Basista hiervon in Kenntnis zu setzen.

Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Mängelansprüche. (6) Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an Basista auf deren Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.

§ 8 Haftung

(1) Basista haftet gegenüber Verbrauchern uneingeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften. (2) Basista haftet gegenüber Unternehmern aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.

(3) Im Übrigen haftet Basista gegenüber Unternehmern gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

  1. Sofern Basista fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht (sog. Kardinalpflicht) verletzt hat, ist die

Ersatzpflicht für Sachschäden auf den vorhersehbaren, typischerweise entstehenden

Durchschnittsschaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag der Basista nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  1. Sofern Basista fahrlässig eine unwesentliche Vertragspflicht verletzt hat, ist die Ersatzpflicht auf den Auftragswert begrenzt.

§ 9 Anwendbares Recht

(1)  Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.

 

(2)  Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3)  Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 10 Änderungen, Nebenabreden, salvatorische Klausel

(1)  Ist der Kunde Kaufmann bedürfen Ergänzungen, Änderungen und Nebenabreden zu ihrer

Wirksamkeit der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.

(2)  Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.